Wann die Verbraucherinsolvenz bei Überschuldung der richtige Weg ist
Die Verbraucherinsolvenz bei Überschuldung gilt für Privatpersonen, die keine selbstständige Tätigkeit ausüben. Ehemalige Selbstständige fallen ebenfalls darunter, wenn ihre Vermögensverhältnisse überschaubar sind, also weniger als zwanzig Gläubiger vorhanden sind, und keine Forderungen aus früheren Arbeitsverhältnissen bestehen, etwa offene Löhne oder Sozialversicherungsbeiträge für Beschäftigte. Wer aktuell selbstständig arbeitet, muss dagegen das Regelinsolvenzverfahren durchlaufen.
Sinnvoll ist die Privatinsolvenz bei Überschuldung, wenn die Schulden auch mit größter Sparsamkeit in absehbarer Zeit nicht zurückgezahlt werden können und Einzelvergleiche mit Gläubigern nicht zum Ziel führen. Ein Anzeichen ist, wenn das Einkommen dauerhaft unter oder nur knapp über der Pfändungsfreigrenze liegt und die Forderungen durch Zinsen und Inkassokosten jedes Jahr weiter wachsen. Eine Schuldnerberatung kann in einem Erstgespräch einschätzen, ob dieser Weg passt.
Kein Mindestbetrag an Schulden erforderlich
Eine bestimmte Schuldenhöhe schreibt das Gesetz nicht vor. Entscheidend ist die Zahlungsunfähigkeit, also die Unfähigkeit, fällige Verbindlichkeiten zu begleichen. Auch bei vergleichsweise geringen Schulden kann ein Verfahren der richtige Weg sein, wenn das Einkommen sehr niedrig ist. Umgekehrt kann bei hohen Schulden und gutem Einkommen ein außergerichtlicher Vergleich die bessere Lösung bleiben.
Der Einigungsversuch als Pflichtstufe vor dem Gericht
Bevor ein Insolvenzantrag bei Überschuldung zulässig ist, muss ein außergerichtlicher Einigungsversuch auf Grundlage eines Plans gescheitert sein. Diesen Versuch begleitet eine geeignete Stelle, meist eine anerkannte Schuldner- und Insolvenzberatung. Sie prüft nach einem persönlichen Gespräch Einkommen und Vermögen eingehend und bescheinigt das Scheitern. Der Versuch darf beim Antrag höchstens sechs Monate zurückliegen, sonst muss er wiederholt werden.
Die Wartezeiten bei kostenlosen Beratungsstellen können erheblich sein. Melden Sie sich daher frühzeitig an und nutzen Sie die Zeit, um Unterlagen vorzubereiten. Anwaltskanzleien können die Bescheinigung ebenfalls ausstellen, verlangen dafür aber ein Honorar. Wer ein geringes Einkommen hat, kann beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein beantragen, mit dem die Kosten einer anwaltlichen Begleitung weitgehend übernommen werden.
Was die Bescheinigung enthalten muss
Die Bescheinigung bestätigt, dass eine Einigung innerhalb der letzten sechs Monate erfolglos versucht wurde. Beigefügt werden der angebotene Plan und eine Darstellung der wesentlichen Gründe für das Scheitern. Eine bloße Liste abgelehnter Kreditanfragen oder ein selbst verschickter Ratenvorschlag ersetzt diese Bescheinigung nicht.
Formulare und Anlagen für die Privatinsolvenz bei Überschuldung
Für den Insolvenzantrag bei Überschuldung sind die amtlichen Formulare zwingend. Dazu gehören der Eröffnungsantrag, der Antrag auf Restschuldbefreiung mit Abtretungserklärung, das Vermögensverzeichnis mit Übersicht, das Gläubiger- und Forderungsverzeichnis, der Schuldenbereinigungsplan und die Bescheinigung über den gescheiterten Einigungsversuch. Sie müssen erklären, dass alle Angaben richtig und vollständig sind. Falsche Angaben können später zur Versagung der Restschuldbefreiung führen.
Gläubiger sind verpflichtet, auf Ihren Wunsch eine kostenlose schriftliche Aufstellung ihrer Forderung mit Hauptforderung, Zinsen und Kosten zu übersenden, wenn Sie auf einen geplanten Insolvenzantrag hinweisen. Nutzen Sie dieses Recht, um das Forderungsverzeichnis vollständig zu machen. Sind Formulare unvollständig, fordert das Gericht zur Ergänzung auf. Wer dann nicht innerhalb eines Monats reagiert, dessen Antrag gilt als zurückgenommen.
Die Abtretungserklärung verstehen
Mit der Abtretungserklärung treten Sie für die Dauer von drei Jahren den pfändbaren Teil Ihres Arbeitseinkommens an einen Treuhänder ab. Der unpfändbare Betrag bleibt Ihnen. Steigt das Einkommen, erhöht sich der abgetretene Anteil, sinkt es, wird weniger abgeführt. Unterhaltspflichten gegenüber Kindern oder Ehepartnern erhöhen den Freibetrag und sollten deshalb vollständig angegeben werden.
Kostenstundung: Verbraucherinsolvenz bei Überschuldung ohne Ersparnisse
Viele Betroffene fürchten, die Gerichts- und Treuhänderkosten nicht bezahlen zu können. Für diesen Fall gibt es die Stundung der Verfahrenskosten nach § 4a InsO. Sie wird zusammen mit dem Antrag beantragt, wenn das Vermögen voraussichtlich nicht ausreicht. Die Kosten werden dann zunächst von der Staatskasse getragen und müssen erst nach Erteilung der Restschuldbefreiung zurückgezahlt werden, gegebenenfalls in tragbaren Raten.
Wichtig ist, dass für die Stundung kein Versagungsgrund offensichtlich vorliegen darf, etwa eine frühere Restschuldbefreiung innerhalb der gesetzlichen Sperrfrist oder bewusst falsche Angaben. Die gestundeten Kosten gehören zu den Verbindlichkeiten, die nicht erlassen werden. Kalkulieren Sie deshalb ein, dass nach dem Verfahren noch eine überschaubare Summe an die Justizkasse zu zahlen ist, und legen Sie dafür frühzeitig etwas zurück.
Keinen Kredit für die Verfahrenskosten aufnehmen
Angebote, die Insolvenzkosten über einen Kredit vorzufinanzieren, sind überflüssig, wenn die Stundung möglich ist. Ein solcher Kredit würde zudem nach der Eröffnung als neue Schuld weiterlaufen. Fragen Sie stattdessen die Beratungsstelle nach der Stundung und lassen Sie sich beim Ausfüllen des entsprechenden Formularteils helfen.
Nach der Eröffnung: Treuhänder, Konto und Wohnung
Hält das Gericht den Insolvenzantrag bei Überschuldung für zulässig, kann es zunächst einen gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan versuchen oder das Verfahren direkt eröffnen. Mit der Eröffnung wird ein Insolvenzverwalter bestimmt, die Eröffnung wird im Internet bekannt gemacht und Einzelvollstreckungen der Insolvenzgläubiger werden unzulässig. Der Verwalter informiert in der Regel den Arbeitgeber und prüft, ob verwertbares Vermögen wie ein Fahrzeug von hohem Wert oder eine Lebensversicherung vorhanden ist.
Für das tägliche Leben ist ein Pfändungsschutzkonto zentral, damit der Freibetrag gesichert bleibt. Ein bestehender Mietvertrag kann vom Vermieter nicht wegen Mietrückständen gekündigt werden, die vor dem Antrag entstanden sind; laufende Miete muss jedoch pünktlich gezahlt werden. Der Verwalter gibt die Wohnung meist durch eine Erklärung frei, sodass die Kaution nicht in die Masse fällt und das Mietverhältnis ungestört weiterläuft.
Der Prüfungstermin findet oft schriftlich statt
In Verbraucherinsolvenzverfahren wird häufig schriftlich verhandelt. Sie erhalten dann die Insolvenztabelle mit den angemeldeten Forderungen. Prüfen Sie sie sorgfältig und widersprechen Sie Forderungen, die nicht bestehen, oder einer Einordnung als vorsätzliche unerlaubte Handlung, wenn sie nicht zutrifft. Die Beratungsstelle hilft bei der Formulierung.
Neue Kredite während des Verbraucherinsolvenzverfahrens für Überschuldete
Schulden, die nach der Eröffnung entstehen, sind von der späteren Entschuldung ausgeschlossen. Ein Ratenkredit, eine Finanzierung beim Möbelhändler oder Rückstände bei Strom und Telefon bleiben also auch nach dem Verfahren bestehen. Zudem können unangemessene neue Verbindlichkeiten als Pflichtverletzung gewertet werden, wenn ein Gläubiger die Versagung beantragt. Wer die Restschuldbefreiung als Rettung für neue Ratenkäufe einplant, setzt das gesamte Verfahren aufs Spiel.
Auch praktisch ist die Kreditaufnahme kaum möglich: Die Eröffnung ist öffentlich bekannt und bei Auskunfteien gespeichert, seriöse Banken lehnen ab. Angebote ohne Bonitätsprüfung arbeiten häufig mit Vorkosten, Restschuldversicherungen oder sehr hohen Zinsen. Planen Sie größere Ausgaben stattdessen mit einem Sparbetrag aus dem unpfändbaren Einkommen, fragen Sie nach einmaligen Beihilfen bei Jobcenter oder Sozialamt und nutzen Sie Gebrauchtangebote.
Ausgaben im Verfahren realistisch planen
Ein einfaches Haushaltsbuch zeigt nach wenigen Wochen, wo Geld versickert. Legen Sie monatlich einen kleinen Betrag für Reparaturen, Kleidung und Nebenkostennachzahlungen zurück. So entsteht im Verlauf der drei Jahre ein Puffer, der auch nach der Restschuldbefreiung den Rückfall in neue Schulden verhindert.
